Allgemeine Geschäftsbedingungen

REGELUNG DES ONLINE‑SHOPS STOFFTEX.COM

I. Allgemeine Informationen

  1. Diese Regelung bestimmt die Arten und den Umfang der durch den Online‑Shop www.stofftex.com elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die Bedingungen für deren Erbringung, die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen sowie von Kaufverträgen sowie das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen. Die Regelung legt insbesondere fest:
    1. Grundsätze der Registrierung und Nutzung des Kontos im Rahmen des Online‑Shops;
    2. Bedingungen und Verfahren für die elektronische Abgabe von Bestellungen im Rahmen des Online‑Shops;
    3. Grundsätze für den Abschluss von Kaufverträgen unter Nutzung der im Rahmen des Online‑Shops erbrachten Dienstleistungen;
    4. Nutzung des Newsletters;
    5. Grundsätze für die Veröffentlichung von Kundenbewertungen im Rahmen des Online‑Shops.
  2. Der Online‑Shop wird betrieben von stofftex.com, geführt unter dem Namen Jarosław Mozolewski, Lindenallee 4, 16307 Tantow, USt‑IdNr.: DE295339061, im Folgenden „Verkäufer“ genannt. Kontakt und Korrespondenz mit dem Verkäufer erfolgen über die E‑Mail‑Adresse: shop@stofftex.com oder telefonisch unter der Nummer +49 1573 290 1031.
  3. Voraussetzung für die Abgabe von Bestellungen und Einkäufen im Online‑Shop ist die vorherige Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser Regelung.
  4. Alle Rechte am Online‑Shop, einschließlich der vermögensrechtlichen Urheberrechte, der Rechte des geistigen Eigentums an seinem Namen, der Internet‑Domain, der Website des Online‑Shops und der Logos, gehören dem Verkäufer; die Nutzung dieser Rechte ist ausschließlich in der in dieser Regelung festgelegten Weise zulässig und muss mit dem Unionsrecht im Bereich des Verbraucher‑, Urheber‑, Marken‑ und Lauterkeitsrechts vereinbar sein (insbesondere Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke sowie Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken).

 

II. Definitionen (Bezeichnungen). In der Regelung werden folgende Begriffe verwendet:

  1. Kunde – eine geschäftsfähige natürliche Person, eine natürliche Person, die eine gewerbliche oder landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wird, die im Online‑Shop eine Bestellung aufgibt oder andere im Online‑Shop verfügbare Dienstleistungen nutzt.
  2. Online‑Shop – die unter www.stofftex.com verfügbare Internet‑Plattform, über die der Kunde Bestellungen abgeben kann.
  3. Bestellung – eine Willenserklärung des Kunden, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist und die Art, Menge und den Preis der Ware gemäß der im Online‑Shop veröffentlichten Warenbeschreibung festlegt. Die Bestellung stellt ein Angebot im Sinne von Art. 2 Buchst. 7 der Richtlinie 2000/31/EG (Aufforderung zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr) i.V.m. den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts der EU‑Mitgliedstaaten dar.
  4. Ware – das vom Verkäufer im Online‑Shop präsentierte Produkt, für das der Kunde eine Bestellung aufgeben kann.
  5. Kaufvertrag – ein Vertrag über den Kauf von Waren zwischen dem Verkäufer und dem Kunden; für Verbraucher werden die Rechte insbesondere durch die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs sowie die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher bestimmt.
  6. Werktage – Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage.
  7. Konto – der dem Kunden nach Registrierung und Anmeldung bereitgestellte Bereich des Online‑Shops, über den der Kunde Handlungen im Rahmen des Online‑Shops vornehmen kann.
  8. Regelung – diese Regelung des Online‑Shops www.stofftex.com.
  9. Verbraucher – Kunde, der Verbraucher im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU ist.
  10. Unternehmer – Kunde, der Unternehmer im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU ist.
  11. Dienstleistungen – Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Kunden elektronisch erbringt im Sinne der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr.
  12. Urheberrecht – im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.
  13. Verbraucherrechte – im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher.
  14. Mehrwertsteuer – im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

 

III. Regeln für die Nutzung des Online‑Shops

  1. Die Nutzung des Online‑Shops umfasst jede Handlung des Kunden, die darauf abzielt, sich mit den im Online‑Shop präsentierten Inhalten und Waren vertraut zu machen.
  2. Die Nutzung des Online‑Shops ist möglich, sofern das vom Kunden verwendete IT‑System die folgenden Mindestanforderungen erfüllt:
    1. Computer oder mobiles Endgerät mit Internetzugang,
    2. installierter Internet‑Browser,
    3. Zugang zu E‑Mail,
    4. aktivierte Cookies und JavaScript im Browser,
    5. installierte Software zum Lesen von .pdf‑Dateien.
  3. Der Kunde verpflichtet sich:
    1. den Online‑Shop im Einklang mit dem geltenden Recht der Europäischen Union sowie dieser Regelung und den allgemeinen Grundsätzen der Internetnutzung zu verwenden,
    2. die im Online‑Shop veröffentlichten Inhalte ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch zu nutzen,
    3. den Online‑Shop in einer Weise zu nutzen, die dessen Funktionieren nicht beeinträchtigt, insbesondere nicht durch die Verwendung unzulässiger Software oder Geräte,
    4. den Online‑Shop in einer Weise zu nutzen, die für andere Kunden und den Verkäufer nicht lästig ist, insbesondere keine unerwünschten kommerziellen Informationen (Spam) zu versenden oder zu veröffentlichen,
    5. keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen.

 

IV. Preise der Waren und Zahlungsmethoden

  1. Die Warenpreise sind in Euro angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer, etwaige Zölle sowie sonstige erforderliche Abgaben.
  2. Die im Online‑Shop veröffentlichten Preise dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen kein bindendes Angebot dar.
  3. Der Kunde kann eine der folgenden Zahlungsmethoden wählen:
    1. Elektronische Zahlung. In diesem Fall beginnt die Ausführung der Bestellung, nachdem der Verkäufer dem Kunden die Annahme der Bestellung bestätigt und der Verkäufer vom Zahlungsdienstleister die Information erhalten hat, dass die Zahlung durch den Kunden erfolgt ist. Der Versand erfolgt nach Komplettierung der gesamten Bestellung.
    2. Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers. In diesem Fall beginnt die Ausführung der Bestellung nach Bestätigung der Annahme der Bestellung; der Versand der Ware erfolgt nach Verbuchung der Mittel auf dem Bankkonto des Verkäufers und Komplettierung der gesamten Bestellung.
    3. Nachnahme – Zahlung an den Zusteller (Kurier) bei Lieferung. In diesem Fall beginnt die Ausführung und der Versand der Bestellung nach Bestätigung der Annahme der Bestellung und Komplettierung der gesamten Bestellung.
    4. Der Verkäufer informiert den Kunden auf den Seiten des Online‑Shops über die Frist, innerhalb derer die Zahlung für die Bestellung zu leisten ist. Bei ausbleibender Zahlung kann der Verkäufer eine zusätzliche Frist von 7 Tagen setzen und – nach fruchtlosem Ablauf – vom Kaufvertrag zurücktreten gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts der EU‑Mitgliedstaaten und Art. 13 der Richtlinie 2011/83/EU (Folgen des Rücktritts/Vertragsbeendigung).

 

V. Dienstleistungen

  1. Der Verkäufer ermöglicht dem Kunden über den Online‑Shop die Nutzung kostenloser Dienstleistungen, die vom Verkäufer rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr erbracht werden. Diese Dienstleistungen umfassen:
    1. Führung eines Kontos im Online‑Shop,
    2. Ermöglichung der elektronischen Abgabe von Bestellungen im Online‑Shop,
    3. Ermöglichung des Abschlusses von Kaufverträgen unter Nutzung der im Rahmen des Online‑Shops erbrachten Dienstleistungen,
    4. Nutzung des Newsletters,
    5. Ermöglichung der Veröffentlichung von Kundenbewertungen im Online‑Shop.
  2. Die Dienstleistung „Konto im Online‑Shop“ ist nach Registrierung verfügbar. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Bestätigung des im Online‑Shop bereitgestellten Registrierungsformulars. Der Vertrag über die Führung eines Kontos wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Zugang der per E‑Mail übermittelten Aufforderung des Kunden, das Konto zu löschen.
  3. Der Kunde kann vom Verkäufer kommerzielle Informationen in Form von E‑Mails an die vom Kunden angegebene E‑Mail‑Adresse über den Newsletter erhalten. Hierzu ist die Einwilligung in den Erhalt elektronischer kommerzieller Informationen sowie – für Direktmarketing über Endgeräte – die Einwilligung in die Nutzung der Telekommunikationsendgeräte des Kunden erforderlich. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Vertrag über die Newsletter‑Dienstleistung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Zugang der Aufforderung des Kunden, seine E‑Mail‑Adresse aus dem Newsletter zu löschen, oder mit dem Widerruf der Einwilligung. Eine Abmeldung ist über den in jeder Newsletter‑E‑Mail enthaltenen Link möglich.
  4. Der Kunde kann im Online‑Shop individuelle und subjektive Bewertungen zu Ware, Service, Lieferzeit etc. veröffentlichen. Der Vertrag über die Dienstleistung der Veröffentlichung von Bewertungen wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Hinzufügen der Bewertung. Die veröffentlichten Bewertungen können auf den Seiten des Online‑Shops verbreitet werden. Der Verkäufer behält sich vor, Bewertungen mit rechtswidrigem Inhalt, beleidigenden Inhalten oder Inhalten, die Persönlichkeitsrechte oder Rechte Dritter verletzen, nicht zu verbreiten.
  5. Mit dem Einstellen einer Bewertung versichert der Kunde, alle Rechte an den veröffentlichten Inhalten zu besitzen (insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, verwandte Schutzrechte sowie Rechte des gewerblichen Eigentums).
  6. Jede Bewertung muss verständlich sein und darf keine Rechtsvorschriften verletzen. Insbesondere darf sie nicht verleumderisch sein, Persönlichkeitsrechte verletzen oder einen unlauteren Wettbewerbstatbestand darstellen.
  7. Voraussetzung für die Veröffentlichung einer Bewertung ist die unentgeltliche Einräumung eines einfachen, nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechts an der Bewertung sowie die Zustimmung zu deren Veröffentlichung durch den Verkäufer (im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG).
  8. Der Kunde kann der Bearbeitung/Adaptierung seiner Bewertung zustimmen.
  9. Der Verkäufer ist berechtigt, Gewinnspiele und Promotions durchzuführen; deren Bedingungen werden jeweils auf den Seiten des Online‑Shops mitgeteilt. Promotions sind nicht kombinierbar.

 

VI. Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Kunde

  1. Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung ist eine aktive E‑Mail‑Adresse.
  2. Die Bestellung wird durch Ausfüllen des auf der Website des Online‑Shops verfügbaren Formulars abgegeben.
  3. Die Informationen über die Ware (Beschreibung, Preis, technische und Gebrauchseigenschaften), die auf den Seiten des Online‑Shops veröffentlicht werden, stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG dar.
  4. Jede im Online‑Shop präsentierte Ware ist neu, frei von physischen und rechtlichen Mängeln und wurde rechtmäßig erworben.
  5. Bei der Abgabe einer Bestellung hat der Kunde anzugeben:
    1. den Namen der Ware laut Website des Online‑Shops,
    2. die Menge der Ware,
    3. die Versandart und Zahlungsform aus den im Online‑Shop angebotenen Optionen,
    4. die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Daten, darunter Vor‑ und Nachname, Wohnsitz und E‑Mail‑Adresse,
    5. den Gesamtpreis einschließlich aller Kosten (einschließlich Lieferkosten) zu bestätigen und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bestellung eine Zahlungsverpflichtung beinhaltet (Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU).
  6. Mit Abgabe der Bestellung über das Formular bestellt der Kunde beim Verkäufer die in der Bestellung aufgeführten Waren in elektronischer Form. Die Abgabe der Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages dar. Das Angebot bindet den Kunden, sobald der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E‑Mail‑Adresse eine Bestätigung der Annahme und des Vertragsschlusses sendet. Mit Zugang der Bestätigung beim Kunden kommt der Kaufvertrag zustande (Art. 11 der Richtlinie 2000/31/EG).
  7. Der Kundenservice (Empfang und Versand von E‑Mails an shop@stofftex.com) steht an Werktagen zu den auf der Website des Online‑Shops angegebenen Zeiten zur Verfügung.
  8. Nach Vertragsschluss bestätigt der Verkäufer dem Kunden die Vertragsbedingungen per E‑Mail oder schriftlich an die angegebene Adresse.
  9. Die Vertragssprache ist Deutsch; der Inhalt entspricht dieser Regelung.
  10. Für jede verkaufte Ware wird eine Rechnung/Beleg ausgestellt.
  11. Die Rechnung wird per E‑Mail an die vom Kunden angegebene E‑Mail‑Adresse übermittelt, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine Papierrechnung.
  12. Die Zustimmung zu dieser Regelung umfasst die Zustimmung zum Erhalt elektronischer Rechnungen im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG; der Kunde kann für jede Bestellung eine Papierrechnung verlangen oder seine Zustimmung zum Erhalt elektronischer Rechnungen jederzeit widerrufen.

 

VII. Lieferung der Waren

  1. Die Waren werden über Kurierdienste zugestellt.
  2. Die Lieferung ist auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkt und erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse.
  3. Der Verkäufer informiert im Online‑Shop (in der Warenbeschreibung) über die Anzahl der Werktage, die zur Ausführung und Lieferung der Bestellung erforderlich sind.
  4. Der Verkäufer informiert im Online‑Shop über die Lieferkosten.
  5. Die Liefer‑ und Ausführungsfrist wird in Werktagen berechnet.
  6. Werden in einer Bestellung verschiedene Waren mit unterschiedlichen Ausführungsfristen bestellt, erfolgt der Versand innerhalb der längsten vorgesehenen Frist.
  7. Informationen zu Lieferzeit und Lieferkosten werden dem Kunden auch in der Bestellbestätigung mitgeteilt.

 

VIII. Garantie

  1. Die Waren verfügen über eine Herstellergarantie von 24 Monaten. Gesetzliche Verbraucherrechte nach der Richtlinie (EU) 2019/771 bleiben unberührt.
  2. Verschleißteile (die während der Nutzung verbraucht werden) sind von der Garantie ausgenommen.

 

IX. Widerrufsrecht

  1. Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU ist, kann einen Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er innerhalb von 14 Tagen eine entsprechende Erklärung abgibt. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware geliefert wurde, bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses (Art. 9–11 der Richtlinie 2011/83/EU).
  2. Der Kunde kann die Erklärung selbst formulieren oder das als Anhang Nr. 1 zu dieser Regelung bereitgestellte Muster‑Widerrufsformular verwenden (Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU).
  3. Nach Erhalt der Widerrufserklärung sendet der Verkäufer an die E‑Mail‑Adresse des Verbrauchers eine Bestätigung über den Eingang der Widerrufserklärung.
  4. Das Widerrufsrecht ist in folgenden Fällen ausgeschlossen (Art. 16 der Richtlinie 2011/83/EU), u.a.:
    1. bei Lieferung nicht vorgefertigter Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
    2. bei Dienstleistungen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert,
    3. bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
    4. wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer ihn zur Durchführung dringender Reparatur‑ oder Wartungsarbeiten aufsucht; soweit der Verkäufer zusätzlich andere als die vom Verbraucher verlangten Dienstleistungen erbringt oder andere als die zur Reparatur/Wartung notwendigen Ersatzteile liefert, steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu,
    5. bei Verträgen, die im Wege einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden.
  5. Im Falle des Widerrufs gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Die empfangenen Leistungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, zurückzugewähren:
    1. für den Verkäufer – ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung des Kunden in Bezug auf die Rückzahlung der vom Kunden geleisteten Zahlungen,
    2. für den Kunden – ab dem Tag des Widerrufs in Bezug auf die Rückgabe der Ware; die Ware ist an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden.
  6. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und dem Verbraucher entstehen dadurch keine Kosten (Art. 13 der Richtlinie 2011/83/EU).
  7. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis über die Absendung erbracht hat – je nachdem, welches Ereignis früher eintritt (Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU).
  8. Wählt der Verbraucher eine andere als die vom Verkäufer angebotene kostengünstigste Standardlieferung, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
  9. Der Verbraucher trägt nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen (Art. 14 der Richtlinie 2011/83/EU).
  10. Der Kunde kann Änderungen an der Bestellung vornehmen, bis die Sendung mit dem Bestellgegenstand an den Kunden übergeben wurde. Der Bestellstatus ist nach Anmeldung im Kundenkonto sichtbar. Bei Waren mit individuellen Eigenschaften, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, sind Änderungen bis zum Beginn der Ausführung möglich. Änderungen können den Verzicht auf die gesamte oder einen Teil der Bestellung, eine Änderung der Lieferadresse oder der Rechnungsdaten betreffen. Im Falle des Rücktritts von der Bestellung, wenn die Zahlung im Voraus erfolgt ist, erfolgt die Rückzahlung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Rücktritts beim Verkäufer. Jede Änderung bedarf der Bestätigung durch den Verkäufer; die Bestätigung wird an die vom Kunden angegebene E‑Mail‑Adresse gesendet.
  11. Bei Verzug einer Partei mit der Vertragserfüllung stehen der jeweils anderen Partei die gesetzlichen Vertragsrechtsbehelfe nach dem Recht des Sitzstaates des Verkäufers und dem Unionsrecht zu, einschließlich des Rücktrittsrechts nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

X. Cookie‑Richtlinie

  1. Die Website und der Online‑Shop www.stofftex.com erheben automatisch keine Informationen, außer den in Cookies enthaltenen Informationen.
  2. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden und der Nutzung von Websites dienen. Cookies enthalten in der Regel den Namen der Website, die Speicherdauer auf dem Endgerät und eine einmalige Kennung.
  3. Die Cookies werden vom Inhaber der Website auf dem Endgerät des Nutzers platziert und abgerufen.
  4. Cookies auf der Website können verwendet werden, um:
    1. den Inhalt der Website an die Präferenzen des Nutzers anzupassen und die Nutzung der Website zu optimieren; insbesondere ermöglichen Cookies die Erkennung des Endgeräts des Nutzers und die entsprechende Darstellung der Website, die an seine individuellen Bedürfnisse angepasst ist,
    2. Statistiken zu erstellen (z. B. mit Google Analytics), die helfen zu verstehen, wie Nutzer die Website verwenden, um deren Struktur und Inhalt zu verbessern,
    3. die Sitzung des Nutzers des Online‑Shops aufrechtzuerhalten (nach dem Einloggen), damit der Nutzer auf jeder Unterseite nicht erneut Login und Passwort eingeben muss.
  5. Im Rahmen der Website und des Online‑Shops www.stofftex.com werden Sitzungs‑Cookies und permanente Cookies eingesetzt. Sitzungs‑Cookies sind temporäre Dateien, die bis zum Ausloggen, Verlassen der Website oder Schließen des Browsers auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. Permanente Cookies werden für die in den Cookie‑Parametern angegebene Zeit oder bis zur Löschung durch den Nutzer gespeichert.
  6. Auf den Websites werden u. a. folgende Cookie‑Arten verwendet:
    1. „notwendige“ Cookies, die die Nutzung von Diensten ermöglichen (z. B. Authentifizierungs‑Cookies),
    2. Cookies zur Gewährleistung der Sicherheit (z. B. zur Erkennung von Missbrauch bei der Authentifizierung),
    3. „leistungsbezogene“ Cookies, die das Sammeln von Informationen über die Nutzung der Website ermöglichen,
    4. „funktionale“ Cookies, die das „Merken“ ausgewählter Einstellungen des Nutzers und die Personalisierung der Benutzeroberfläche ermöglichen (z. B. Sprache/Region, Schriftgröße, Website‑Layout),
    5. „Werbe‑Cookies“, die die Bereitstellung von auf die Interessen des Nutzers zugeschnittenen Werbeinhalten ermöglichen.
  7. In vielen Fällen erlaubt die Browsersoftware standardmäßig das Speichern von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers. Nutzer können die Cookie‑Einstellungen jederzeit ändern, insbesondere um die automatische Cookie‑Verarbeitung zu blockieren oder über jede Cookie‑Platzierung zu informieren. Detaillierte Informationen hierzu finden sich in den Einstellungen des Browsers.
  8. Der Betreiber weist darauf hin, dass Einschränkungen bei der Verwendung von Cookies die auf der Website verfügbaren Funktionen beeinträchtigen können.
  9. Weitere Informationen über Cookies sind im „Hilfe“‑Bereich des Browsers verfügbar. Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Cookies erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy) und der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).

XI. Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz‑Grundverordnung – DSGVO) informiert der Verkäufer, dass:

  1. Verantwortlicher ist www.stofftex.de, geführt unter dem Namen JAROSŁAW MOZOLEWSKI, Lindenallee 4, 16307 Tantow. Kontakt: Montag–Freitag 6–14 Uhr oder per E‑Mail shop@stofftex.com bzw. telefonisch: +49 1573 290 1031.
  2. Es wurde kein Datenschutzbeauftragter bestellt.
  3. Personenbezogene Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
    1. Direktmarketing der vom Verantwortlichen angebotenen Dienstleistungen/Produkte (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO; bei elektronischem Marketing und Profiling: Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO),
    2. Erfüllung von Verträgen mit dem Kunden oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO),
    3. Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (insbesondere Rechnungsstellung und ‑aufbewahrung, steuerliche Pflichten, Bearbeitung von Reklamationen; Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO),
    4. Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bzw. f DSGVO),
    5. Bonitätsprüfung, soweit erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f bzw. c DSGVO),
    6. sonstige berechtigte Interessen des Verantwortlichen, einschließlich Analyse der Nutzung der Dienste (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO; bei Profiling: Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO).
  4. Speicherdauer:
    1. Direktmarketing – bis zum Widerspruch bzw. Widerruf der Einwilligung,
    2. Vertragsdurchführung/Vorvertragliches – bis zur Beendigung der Maßnahmen; danach für den gesetzlich erforderlichen Zeitraum oder zur Sicherung etwaiger Ansprüche,
    3. Rechtliche Verpflichtungen (insb. Rechnungslegung/Steuern/Reklamationen) – bis zur Erfüllung dieser Pflichten; bei steuerlichen Pflichten grundsätzlich bis zu 5 Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht entstanden ist,
    4. Rechtsansprüche – für die zur Verteidigung erforderliche Dauer,
    5. berechtigte Interessen – bis zum Widerspruch bzw. Widerruf, sofern keine vorrangige Rechtsgrundlage besteht. Nach Ablauf werden Daten gelöscht oder anonymisiert.
  5. Empfänger der Daten können u. a. sein: Post‑/Kurier‑/Transportunternehmen, IT‑Dienstleister, Handelspartner, Beratungs‑, Rechts‑ oder Marketingunternehmen sowie Behörden/Institutionen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zum Empfang berechtigt sind.
  6. Jeder Kunde/Nutzer hat das Recht auf Bestätigung der Verarbeitung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch.
  7. Wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Einwilligung beruht, kann diese jederzeit widerrufen werden, ohne die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung zu berühren.
  8. Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist freiwillig, aber zur Vertragsdurchführung und zur Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich; bei Nichtbereitstellung ist der Vertragsabschluss/die Vertragserfüllung oder die Erfüllung rechtlicher Pflichten nicht möglich.
  9. Jeder Kunde hat das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen – in Deutschland z. B. bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde; innerhalb der EU bei der Aufsichtsbehörde seines Wohnsitzes.
  10. Personenbezogene Daten können einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling unterliegen; Entscheidungen hierauf beruhen nur, wenn dies für den Vertrag erforderlich, gesetzlich zulässig oder auf Einwilligung gestützt ist.
  11. Daten können außerhalb des EWR an Google LLC übermittelt werden – auf Grundlage der von der Europäischen Kommission angenommenen Standardvertragsklauseln.

XII. Reklamationen zu Waren. Haftung für Mängel

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, mangelfreie Ware zu liefern.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer für Sach‑ und Rechtsmängel nach den Grundsätzen der Richtlinie (EU) 2019/771; die nationalen Umsetzungsvorschriften des Sitzstaates des Verkäufers finden Anwendung.
  3. Gegenüber Unternehmern kann die gesetzliche Mängelhaftung im gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt werden.
  4. Reklamationen sind zu richten an: JAROSŁAW MOZOLEWSKI, Lindenallee 4, 16307 Tantow, Deutschland, oder per E‑Mail an shop@stofftex.com.
  5. Zur Prüfung der Reklamation sollte – soweit erforderlich und möglich – die beanstandete Ware übermittelt bzw. geliefert sowie, sofern vorhanden, ein Kaufnachweis beigefügt werden.
  6. Ist dies zur Bearbeitung erforderlich, ist die Ware an die in Ziff. 4 angegebene Adresse zu senden.
  7. Der Verkäufer bearbeitet Reklamationen innerhalb von 14 Tagen.
  8. Fehlen für die Bearbeitung notwendige Angaben, fordert der Verkäufer den Kunden innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Reklamation zur Ergänzung auf.

XIII. Reklamationen im Bereich elektronisch erbrachter Dienstleistungen

  1. Der Verkäufer bemüht sich, den Online‑Shop entsprechend dem aktuellen Stand der Technik ordnungsgemäß zu betreiben, und verpflichtet sich, gemeldete Unregelmäßigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
  2. Unregelmäßigkeiten können schriftlich an JAROSŁAW MOZOLEWSKI, Lindenallee 4, 16307 Tantow, Deutschland, oder per E‑Mail an shop@stofftex.com gemeldet werden.
  3. Die Reklamation sollte den Namen, die Korrespondenzadresse sowie Art und Beschreibung des Problems enthalten.
  4. Der Verkäufer bearbeitet jede Reklamation innerhalb von 14 Tagen.
  5. Fehlen für die Bearbeitung notwendige Angaben, fordert der Verkäufer den Kunden innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Reklamation zur Ergänzung auf.

XIV. Außergerichtliche Streitbeilegung und Geltendmachung von Ansprüchen

  1. Ein Verbraucher hat folgende Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung:
    1. Er kann sich an eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle seines Wohnsitzstaates wenden,
    2. Er kann unentgeltliche Beratung und Unterstützung bei nationalen Verbraucherorganisationen in Anspruch nehmen,
    3. Er kann eine Beschwerde über die EU‑Online‑Streitbeilegungsplattform (ODR) einreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

XV. Datenschutzrichtlinie

  1. Der Verkäufer verarbeitet die Daten der Kunden und Nutzer des Online‑Shops gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, dieser Regelung und der auf www.stofftex.de veröffentlichten Datenschutzrichtlinie.

XVI. Schlussbestimmungen

  1. In nicht geregelten Angelegenheiten finden die Bestimmungen des Unionsrechts Anwendung, insbesondere die Richtlinie 2000/31/EG (E‑Commerce), die Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte), die Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkauf) sowie – soweit anwendbar – das Recht des Sitzstaates des Verkäufers (Deutschland).
  2. Die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des Wohnsitzstaates des Verbrauchers und den einschlägigen Verfahrensvorschriften; für Unternehmer ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
  3. Diese Regelung ist auf www.stofftex.de in einer Weise verfügbar, die eine dauerhafte Speicherung und Wiedergabe ermöglicht (Druck/Speicherung).
  4. Die Nutzung elektronisch erbrachter Dienste ist mit Risiken verbunden (z. B. Installation von Schadsoftware, unbefugte Erlangung/Änderung von Daten). Zur Minimierung der Risiken sollten aktuelle Antiviren‑Programme und Firewalls eingesetzt werden.
  5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Regelung aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere bei:
    1. Einführung/Änderung allgemein geltender Rechtsvorschriften, soweit sie Auswirkungen auf diese Regelung haben,
    2. neuer/ändernder Auslegung von Rechtsvorschriften durch Gerichte oder Behörden,
    3. Notwendigkeit der Präzisierung einzelner Bestimmungen aufgrund von Kundenanfragen,
    4. Optimierung der Nutzung des Online‑Shops,
    5. Änderung des Dienstleistungsumfangs (Einführung neuer, Rücknahme oder Änderung bestehender Funktionen) unter Wahrung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung.
  6. Über Änderungen wird durch einen Hinweis im Online‑Shop informiert.
  7. Änderungen sind für den Kunden verbindlich, sofern:
    1. er ordnungsgemäß informiert wurde und den Vertrag über die Kontoführung nicht innerhalb von 14 Tagen gekündigt hat, oder
    2. er ordnungsgemäß informiert wurde und den geänderten Inhalt vor Ablauf der 14‑tägigen Kündigungsfrist akzeptiert hat.
  8. Nach Änderungen der Regelung ist ein weiterer Kauf erst nach Akzeptanz der neuen Fassung möglich.
  9. Der Kunde kann den Vertrag über die Kontoführung jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen per E‑Mail an shop@stofftex.com kündigen.
  10. Der Verkäufer kann die in Ziff. V.1 genannten Dienstleistungen kündigen, wenn der Kunde die Regelung beharrlich verletzt, insbesondere rechtswidrige Inhalte bereitstellt, nachdem er einmal erfolglos zur Unterlassung unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert wurde. Der Vertrag endet 30 Tage nach Kündigung. Zur Verhinderung weiterer Verstöße kann der Verkäufer den Zugang zu den betroffenen Diensten während der Kündigungsfrist sperren.
  11. Diese Regelung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.